LEITLINIEN ZUR EINHEIT (Deutsch)                 :: PDA-DEUTSCHLAND     :: 01 - 02 - 03 - 04 - 05 - 06 - 07 - 08 - 09     In unterschiedlicher Verfassung Von Harald Neuber. 10.11.2008 In Berlin berieten Experten aus Deutschland und Lateinamerika über die Reform der Grundgesetze im Süden – und die Lehren für den Norden Berlin. Die Reformen der Verfassungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela standen am Wochenende auf einer Konferenz in Berlin zur Debatte. Auf Einladung des Linkspartei-nahen Vereins „Helle Panke“ waren Vertreter aus Lateinamerika nach Deutschland gekommen, um die Reformprozesse zu erklären. Schließlich seien sie „Ergebnis (…) und zu gleich Voraussetzung umfassender demokratischer Umwälzungen in diesen Gesellschaften“, wie es in der Einladung hieß. Wie dieser Erfolg auch in Deutschland umgesetzt werden kann – darum drehten sich von Freitagabend bis Sonntagnachmittag die Gespräche. Hermann Klenner zeigte sich zu Beginn der Tagung davon überzeugt, dass „Europa von Lateinamerika derzeit viel lernen kann“. Der Berliner Juraprofessor verwies darauf, dass auch in Europa die bedeutenden Verfassungen aus Revolutionen heraus entstanden sind – vor allem in Frankreich. Die damals entstandenen Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte oder amerikanische Verfassungen seien bis heute wegweisend. Der zweite Blick aber zeige die Probleme dieser bürgerlichen Verfassungen: Sie nehmen abstakt auf die Menschenrechte Bezug, ohne wirtschaftliche Interessen zu beachten. Mehr noch: In Frankreich sei 1789 gar der Schutz des privaten Eigentums festgeschrieben worden. Dies sei bis heute die Basis sozialer Ungerechtigkeit. Klenner verwies auch darauf, dass Karl Marx erstmals auf die Probleme des bürgerlichen Menschenrechtsbegriffs verwiesen habe. Es müsse deswegen gerade in Europa eine Debatte über die Rolle der sozialen Rechte geführt werden. Die neuen lateinamerikanischen Verfassungen hätten diesen Schritt schon getan und seien ein positives Beispiel. Am Sonntag standen konkrete politische Fragen auf der Tagesordnung. Joachim Wahl vom Arbeitskreis Lateinamerika der Linkspartei verwies auf die Politik der „externen Demokratieförderung“ wie sie auch von der deutschen Bundesregierung gegen die progressiven Staatsführungen betrieben werde. Auch Kurt Neumann, Referent für Europapolitik der Linkspartei, wie auf die Versuche der Einflussnahme durch die USA und EU-Regierungen hin. „Die Frage ist, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung hier entgegenwirken kann“, so Neumann. Einig war man sich in der Notwendigkeit, enge Beziehungen zu sozialen Bewegungen zu halten. Man dürfe nicht vergessen, dass in Lateinamerika linke Parteien verschwunden seien, weil sie diese Verbindung schleifen gelassen haben, sagte Hernán Ibarra aus Ecuador. In der Region sei deswegen nun eine neue Linke am Ruder. Bestätigt wurde diese Einschätzung von Silvia Lazarte, der Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung Boliviens: „Wir wollen eine wahrhaft demokratische und partizipative Linke aufbauen“, sagte sie. Zu Beginn der Tagung hatte der Hermann Klenner bereits auf das Problem hingewiesen, dass auch die Linkspartei in Deutschland das repräsentative Mandat gegenüber dem imperativen Mandat verteidigt – und damit grundsätzlich die Bildung politischer Eliten begünstigt. Nach drei Tagen Debatten war klar: Die politischen Prozesse in Lateinamerika und Europa unterscheiden sich zwar erheblich. Trotzdem können beide Seiten aus Vergangenheit und Gegenwart viel voneinander lernen. Die deutsche Linke vor allem aus der Gegenwart. amerika21.de KOLUMBIEN: Tote und Verletzte in Kolumbien Polizei erschießt mindestens drei indigene Demonstranten. Protest gegen illegale Landnahme und Freihandel Von Harald Neuber. 17.10.2008 Bogotá. Im Südwesten Kolumbiens sind staatliche Kräfte gewaltsam gegen protestierende Ureinwohner vorgegangen und haben dabei mindestens drei Demonstranten getötet. Das erklärten Vertreter der Nationalen Indigenenvereinigung (ONIC) am Donnerstag. Bis zu 90 Menschen wurden verletzt, als die Polizei gegen die Demonstranten vorging, die eine Straße zwischen den Provinzhauptstädten Popayan und Cali blockiert hatten. An den Protesten nahmen über zehntausend Menschen teil. Der Präsident der ONIC, Luis Evelio Andrade, warf den staatlichen Kräften vor, "wahllos das Feuer" auf die Menschen eröffnet zu haben. Der Widerstand der Indigenen richtet sich gegen die Regierung von Präsident Alvaro Uribe. Nach ihrer Meinung missachtet die Staatsführung systematisch die Landrechte der Ureinwohner. Ziel ist es, Verhandlungen mit der Uribe-Führung zu erzwingen. Regierungs- und Polizeivertreter werfen den Demonstranten aber vor, mit der linksgerichteten Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gemeinsame Sache zu machen. Beweise dafür gab es nicht. In Kolumbien werden soziale Proteste von staatlicher Seite immer wieder mit Verweis auf angebliche Verbindung zu den Rebellen kriminalisiert. Die Proteste richteten sich auch gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA. Die Ureinwohner befürchten unter anderem, dass in diesem Fall die industrielle Landwirtschaft forciert und die Vertreibungen der Landbewohner verstärkt wird. Auch wandten sie sich gegen die Militarisierung Kolumbiens durch die Uribe-Regierung und die USA. Der Konflikt um Freihandelsabkommen betrifft auch Deutschland. Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der EU für eine solche Vereinbarung auch mit der EU ein. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Wochen in Bogotá zu Gast war, bot ihr Amtskollege Uribe sein Land für den großflächigen Anbau von Pflanzen zur Gewinnung von Agrotreibstoffen an. Nach Meinung von Menschenrechtsgruppen würde ein Ausbau weitere Vertreibungen von Landbewohnern nach sich ziehen und die ungerechte Verteilung von Boden weiter verschärfen. Schon jetzt sind in Kolumbien rund viel Millionen Menschen gewaltsam vertrieben worden – mehr Binnenflüchtlinge gibt es nur im Sudan. amerika21.de               :: AUSNAHMEZUSTAND           KOLUMBIEN: Tote und Verletzte in Kolumbien > Polizei erschießt mindestens drei indigene Demonstranten. Protest gegen illegale Landnahme und Freihandel Von Harald Neuber. 17.10.2008 KOLUMBIEN Präsident bricht Streik durch Ausnahmezustand amerika21. 11.10.2008 Alvaro Uribe verhängt nach wochenlangem Streik den Ausnahmezustand im Justizsystem. UNO besorgt über Massenverhaftungen Bogota. Am Freitag erklärte sich die UNO besorgt über die andauernden Massenverhaftungen in Kolumbien. In einigen Regionen des Landes würden massenhaft Menschen in Vorbeugehaft genommen. Darüber hinaus sei die gesundheitliche Lage in den Gefängnissen besorgniserregend, berichtet die Nachrichtenagentur EFE. In den vergangenen Tagen haben fünf Beobachter der UNO Gefängnisse, Militär- und Polizeistationen in mehreren Regionen besucht, aus denen Nichtregierungsorganisationen (NGO) die schwersten Fälle von willkürlichen und massenhaften Verhaftungen berichteten. Der UNO-Bericht sieht die Verhaftungswelle im Zusammenhang mit dem Streik der Justizangestellten, die in Kolumbien seit 38 Tagen streiken. Gestern erklärte Präsident Alvaro Uribe einen begrenzten Ausnahmezustand über das Land. Danach können Beamte, die nicht zum Dienst erscheinen sofort durch andere Mitarbeiter ersetzt und entlassen werden. Die kolumbianische Polizei behauptet, dass durch den Streik etwa 700 Verhaftete nicht verurteilt werden könnten.                   Blog del Polo Joven  |  PDA-Kolumbien  |  Kontakt  |  Impressum