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BERLIN:
GESPRÄCH MIT MIGUEL GONZALEZ
"Der
Paramilitarismus wurde unter Uribe legalisiert"
Interview: Harald Neuber. 26.09.2008
Tausende linke Aktivisten wurden
in den 1980er Jahren in Kolumbien ermordet. Nun soll
die Verstrickung des amtierenden Präsidenten in
die Verbrechen aufgeklärt werden. Ein Gespräch
mit Miguel González
- Während der 1980er Jahre wurden Tausende Mitglieder
und Anhänger der Linkspartei Unión Patriótica
(UP, Patriotische Union) in Kolumbien ermordet. Weshalb
ist dieser Massenmord nie aufgeklärt worden?
Sie bezeichnen die UP richtig als Linkspartei. Sie ist
im Verlauf von Verhandlungen zwischen der damaligen
Regierung und den Rebellenorganisationen entstanden
und wurde binnen weniger Jahre durch blutigen Terror
der Rechten zerschlagen. Ihre Frage stellen wir uns
seither jeden Tag. Warum war der kolumbianische Staat
in zwanzig Jahren nicht fähig, dieses Massaker
aufzuklären? Eine mögliche Erklärung
ist die Verbindung dieser Mörderbanden zu staatlichen
Institutionen, zur Polizei und der Armee.
- Nun versuchen Sie, den Massenmord vor dem Interamerikanischen
Gerichtshof zu thematisieren. Ist eine juristische Aufarbeitung
der Geschehnisse in Kolumbien nicht möglich?
Nein, in Kolumbien erleben wir eine völlige Mißachtung
juristischer Grundsätze. Deswegen setzen wir, Juristen-
und Menschenrechtsorganisationen, auf internationale
Instrumente. Zunächst haben wir mit der Interamerikanischen
Menschenrechtskommission gearbeitet, nun kommt der Fall
vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.
- F:Warum hat das so lange gedauert?
Die Kommission hat zehn Jahre lang versucht, in Übereinkunft
mit dem kolumbianischen Staat eine Lösung zu finden.
Dieser Versuch ist gescheitert, weil die amtierende
Regierung von Alvaro Uribe das Vorgehen der Täter
indirekt gerechtfertigt hat. Daraufhin haben die Kläger
die Verhandlungen abgebrochen. Nun ist der Gerichtshof
für Menschenrechte gefragt.
- Kann man beziffern, wie viele Anhänger der UP
ermordet wurden?
Opferorganisationen gehen von rund 5000 Toten aus. Ein
Problem ist auch hier die Untätigkeit der staatlichen
Institutionen in Kolumbien. Offiziell wurden die Morde
nie untersucht. Trotzdem konnten 2000 Fälle nach
objektiven Kriterien belegt werden.
- In den 1970er Jahren haben Sie in Ostberlin studiert.
Auch einer Ihrer damaligen Kommilitonen wurde später
ermordet. Wer war er?
Bernardo Jaramillo Ossa. Wir hatten damals zusammen
an der Jugendhochschule »Wilhelm Pieck«
studiert. Bernardo fiel am 22. März 1990 einem
Attentat zum Opfer. Er war Senator der Republik und
hatte verschiedene Posten in der Patriotischen Union
inne. Als er ermordet wurde, war er Vorsitzender dieser
Partei und Kandidat für die Präsidentschaft.
- Was hat die aktuelle Regierung von Alvaro Uribe mit
diesen Geschehnissen zu tun?
Bereits vor seiner Präsidentschaft hat Uribe als
Bürgermeister von Medellín und als Gouverneur
des Departements Antioquia ein unklares Verhältnis
zu den rechten Paramilitärs gehabt. In Antioquia
sind während seiner Regierung die berüchtigten
Convivir-Milizen entstanden, über die der Paramilitarismus
legalisiert wurde. Diese Banden waren später für
Tausende Morde auf dem Land verantwortlich. Besonders
gewütet haben sie in den Regionen, in denen die
UP über Rückhalt verfügte.
- Auch deswegen versuchen Sie mit Unterstützung
zahlreicher Juristen- und Menschenrechtsorganisationen
ein Verfahren gegen Uribe vor dem Internationalen Strafgerichtshof
zu erreichen. Ist eine solche Initiative nicht von vornherein
zum Scheitern verurteilt?
Dieser Vorstoß kann nur dann Erfolg haben, wenn
er breite Unterstützung findet. Im Moment sprechen
sich für ein solches Verfahren nicht nur Juristen-
und Menschenrechtsorganisationen aus, sondern auch Gewerkschaften
und Intellektuelle. Sie tragen Fälle politischer
Gewalt zusammen, für die der heutige Präsident
Verantwortung trägt und sie sammeln Beweise. Es
gibt in Kolumbien viele Widerstände dagegen. Natürlich
ist uns auch klar, daß internationale Organisationen
wie der Strafgerichtshof von politischen Interessen
bestimmt wird. Aber die Verbrechen des kolumbianischen
Staates sind inzwischen so offensichtlich und die Straffreiheit
so deutlich, daß wir einen Erfolg für möglich
halten.
Chancen
auf Frieden in Kolumbien?
22/09/08: Erfolgreiches Treffen
zur Solidaritätsbekundung mit Kolumbien in Berlin
Berlin, 22/09/08
Am Montag, 22. September, um 19.00 Uhr kamen mehr als
100 Leute ins Haus der Demokratie, um an der Veranstaltung
„Chancen auf Frieden in Kolumbien?“ teilzunehmen.
Als ReferentInnen waren die Bundestagsabgeordnete der
Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, und der Menschenrechtsanwalt
und Generalsekretär der Asociacion Colombiana de
Juristas Demócratas (Kolumbianische Vereinigung
der demokratischen Juristen), Miguel Gonzalez, anwesend.
Moderator der Veranstaltung war Harald Neuber, Journalist
bei der Zeitung „Junge Welt“.
Ursprünglich war die Einladung an den Journalisten
Carlos Lozano Guillen ergangen, den Direktor der Zeitschrift
„Voz“. Im Moment befindet sich Lozano jedoch
in einem gerichtlichen Prozess, aufgrund von angeblichen
„Indizien“, die im Computer des jüngst
verstorbenen Guerilla-Kommandanten Raul Reyes gefunden
worden sein sollen. Aus diesem Grund konnte Lozano nicht,
wie ursprünglich von ihm gewünscht, an den
verschiedenen Aktivitäten in Berlin, die in Zusammenhang
mit der politischen Situation in Kolumbien stehen, teilnehmen.
Mit der Veranstaltung im Haus der Demokratie wurde ein
Zeichen der Solidarität mit den Journalisten und
Abgeordneten der Partei Polo Democratico gesetzt. Die
Partei wird von der Regierung des Präsidenten Uribe
Velez fälschlicherweise beschuldigt, das Sprachrohr
der aufständischen Gruppierungen Kolumbiens zu
sein.
Die Abgeordnete der Partei DIE LINKE sowie der Rechtsanwalt
der Juristenvereinigung betonten die Notwendigkeit,
weiterhin Wege zu suchen, um den humanitären Austausch
zwischen der kolumbianischen Regierung und den Aufständischen
zu realisieren. Das Ziel ist eine politische, ausgehandelte
Lösung für den sozialen und bewaffneten Konflikt,
der sich seit Jahrzehnten im Land abspielt.
Die Referenten riefen dazu auf, die Kriminalisierung
der internationalen Solidarität mit den kolumbianischen
sozialen Organisationen zurückzuweisen, und verwiesen
auf die schwierige Lage der sozialen Organisationen
in Kolumbien, die mit der systematischen Verletzung
ihrer Menschen- und Grundrechte konfrontiert sind.
Am Schluss der Veranstaltung formulierten die TeilnehmerInnen
verschiedene Fragen in Bezug auf den Paramilitarismus,
die Verbindungen dieser Gruppen zur Regierung und zu
hohen Stellen in den kolumbianischen Streitkräften,
wie auch zur aktuellen Tendenz der Entstehung eines
mafiösen Staates in Kolumbien.
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