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Die
Überwindung der Doktrin der Nationalen Sicherheit
ist ein Muss für die Demokratie in Kolumbien
Carlos Ceballos, PDA - Deutschland,
21.01.08
Nach dem 2. Weltkrieg glaubte man, der Faschismus sei
überwunden und es begänne weltweit eine neue
Ära des Friedens und des Wohlstands für die
Völker der Erde.
Sehr bald wurde diese Hoffnung enttäuscht und es
begann der Kalte Krieg zwischen den zwei militärisch-ökonomischen
Mächten (Blöcken), Vertreter zweier verschiedener
politisch-ökonomisch-ideologischer Systemen: dem
Liberalismus und dem Sozialismus.
Seit Ende der Vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts
gab es immer wieder regionale / lokale Kriege, darunter
zum einen Befreiungskämpfe in Afrika, Asien und
Lateinamerika und zum anderen Besetzungen und Invasionen
wie z.B. in Korea, Vietnam, Palästina, Afghanistan.
Die Konfrontation der Systeme zeigte sich aber auch
auf wissenschaftlicher mittelbarer und wirtschaftlicher
Ebene.
Die Politik der friedlichen Koexistenz und der militärischen
Aufrüstung wurde begleitet durch die Aufteilung
der Welt in Einflusszonen und dies brachte mit sich,
dass sich der amerikanische Kontinent (unter anderen
Regionen dieses Planeten) in den Hinterhof der USA verwandelte.
Schon in den 50iger Jahren in Guatemala und weitaus
stärker nach dem Triumpf der Bewegung 26. Juli
in Kuba institutionalisierte sich aus der Logik einer
Bedrohung der nationalen Interessen heraus von Seiten
der US- Regierung und seiner Wirtschaftsunternehmen
die Doktrin der Nationalen Sicherheit.
Diese Doktrin, die den totalen und fortdauernden Krieg
gegen den Kommunismus postuliert (ersetzen Sie heute
Kommunismus durch Narkoterrorismus) repräsentiert
die Ideologie der militärischen Vorherrschaft der
USA über die sogenannten Länder der 3. Welt.
In Kolumbien identifiziert sie den inneren Feind mit
der Kommunistischen Partei, mit linken Oppositionsparteien,
aufständischen Bewegungen, Gewerkschaftlern, sozialen
Bewegungen, Bauern und Eingeborene, die fähig zu
sein schienen, den Rahmen sozialer Kontrolle zu überwinden.
Die sogenannte Doktrin der Nationalen Sicherheit hat
sich in Kolumbien in unterschiedlichen Ausprägungen
und Adaptionen (bis heute) erhalten; Plan Lazo 1962,
Statut der Sicherheit und Verteidigung der Demokratie
1978, Niederschwellige Konfliktstrategie 1982, Politik
der Demokratischen Sicherheit 2002. Dies gelang durch
die Festlegung einer Beziehung der Abhängigkeit
zwischen den Streitkräften und gesellschaftlichen
Kräfte (einschließlich politischer Parteien,
Wirtschaftsgremien und seit den 80igern der Drogenmafia)
mit dem Ziel einer strikten Kontrolle über die
sozialen Konflikte und der Verhinderung der Ausweitung
von Ideologien, die die expansionistischen Interessen
der US-Supermacht bedrohen könnten.
Schon während den Friedensverhandlungen der Regierung
von Belisario Betancur (1982 – 86) wurden diese
Szenarien benutzt zur Konsolidierung zweier wichtiger
Ziele der nationalen Macht: die militärische Aufrüstung
des Staates und die Erweiterung des internationalen
politischen Raumes.
So sagte der damalige Innenminister, Jaime Castro, das
erste große Ziel des Friedensprozesses war die
Verlangsamung der Eskalation des Krieges, die Herabsetzung
der Intensität, des Rythmus und der Dynamik der
Auseinandersetzung (...); und erst in zweiter Linie
die Stärkung des demokratischen Systems, in der
Weise wie es bewies, dass innerhalb dieses mit seinen
Mitteln die Herausforderung beherrschbar war (...) und
den kolumbianischen Staat in die Möglichkeit versetzte,
nach den Anforderungen des Problems zu handeln ... Der
Akt der Anerkennung der Aufständischen als eine
kriegsführende Organisation implizierte weit mehr
als die Notwendigkeit einer schnellen und dringenden
demokratischen Öffnung und einer Deaktivierung
der internen Kriegsmechanismen. Er beinhaltete die Möglichkeit
des Sieges über eine expandierende politisch-militärischen
aufständische Macht.
Die scheinbare Existenz von Eigenmächtigkeit und
Handlungsautonomie gegenüber den nordamerikanischen
Militärstrategen der verschiedenen kolumbianischen
Regierungen und ihr „guter Wille“ während
der Dialoge und Friedensabkommen in den letzten zweieinhalb
Jahrzehnten sind Bestandteile der Aufwertung des Krieges,
die, indem bei inneren Konflikten verbündeter Staaten
durch die Kombination von militärischen, politischen,
ökonomischen und psychologischen Elementen der
Geheimdienste und der Kontrolle der Bevölkerung
letztendlich die internen bewaffneten Kräfte gestärkt
werden, zu einer zermürbenden Verlängerung
der kriegerischen Auseinandersetzung führen.
In den letzten 9 Jahren konnten wir in Kolumbien die
Perfektionierung der Anwendung der Doktrin der Nationalen
Sicherheit erleben, mittels Plan Colombia I nd II und
der erstmals realen Möglichkeit integraler Bestandteil
der Politik des Staates zu werden, so vorgesehen im
„Gesetz zur Demokratischen Sicherheit“ für
die nächste Legislaturperiode 2008 im Kongress
der Republik.
So wurde die Sicherheit als vorrangiges nationales Ziel
eingeführt, nachdem die nordamerikanischen Militärtheoretiker
bestimmt hatten, dass eine soziopolitische und territoriale
Integration durch eine Erweiterung des internationalen
politischen Gewichts Kolumbiens als Verbündeter
im Kampf gegen den Terrorismus erreicht werden sollte.
Das Konzept der zivil-militätischen Kooperation
im Fall Kolumbien:
Der „Plan für Frieden, Wohlstand und Stärkung
des Staates“ 1999 entwickelt ist besser bekannt
unter „Plan Colombia“. In seiner jetzt anlaufenden
zweiten Phase als „Strategie für die Stärkung
der Demokratie und der sozialen Entwicklung“ bekannt.
In verschiedenen Dokumenten, die in letzter Zeit der
internationalen Gemeinschaft präsentiert wurden,
werden einige Aspekte dieser Strategie für die
nächsten Jahre erläutert. Eine Schlüsselrolle
in der Ausführung fällt dabei einem sogenannten
Koordinationszentrum für die integrale Aktion (CCAI)
zu, einem Organ des Präsidentenamtes der Republik
Kolumbiens.
Nach eigener Definition versteht sich das Koordinationszentrum
für die Integrale Aktion folgendermaßen:
Überbehördliches Zentrum unter Führung
des Präsidenten der Republik und unterstützt
duch die US-Botschaft und dem Kommando Süd der
US – Streitkräften.
Es soll die Legitimität, die Regierungsfähigkeit
und die Präsenz des Staates in strategisch wichtigen
Zonen des Landes garantieren, die zuvor vom Militär
und der Polizei zurückgewonnen wurden.
Es entwickelt ganzheitliche wirtschaftliche und soziale
Handlungsansätze als Ergänzung zur Verteidigungspolitik
und der „Demokratischen Sicherheit im Rahmen der
sozialen Wiedergewinnung des Territoriums.
Die Doktrin der Integralen Aktion (DAI), vom Verteidigungsministerium
Die theoretische und operationale Grundlage des Zentrums
für die Koordination der Integralen Aktion finden
wir im letzten Bericht des Kolumbianischen Verteidigungsministeriums
unter der Überschrift: „365 Arbeitstage machen
den Unterschied – Jahresbericht des Verteidigungsministeriums,
Juli 2006 bis Juli 2007“
Laut diesem Ministerialbericht bedeutet die Politik
der Konsolidierung eine Kehrtwendung im Kriegsplan [sic].
Mit diesen Änderungen will der Minister nach diesem
Bericht folgendes erreichen:
„Der neue
Plan potenziert die aus der Kombination zwischen militärischen
Komponenten und der integralen Aktion gewonnenen Erfahrungen
zur sozialen und militärischen Rückeroberung
des Territoriums.“
Im Rahmen der territorialen Konsolidierung werden die
militärischen Anstrengungen auf den Kampf gegen
den Drogenhandel und auf die Sozialpolitik ausgerichtet.
Putumayo ist das Departement mit den meisten Kommunen,
die von dem Koordinationszentrum für die integrale
Aktion (CCAI) unterstützt wurden.
Der militärische Strategiewechsel basiert auf der
„Doktrin der integralen Aktion“ (DAI), unter
der man laut Verteidigungsministerium folgendes versteht:
„Ein Verbund von Prinzipien, die sich an
der koordinierten Aktion zwischen den legitimen Streitkräften
mit der sozialen Aktion des Staates und der zivilen
Gesellschaft orientieren sollen.
Das Ziel ist es, in den nächsten 3 Jahren Mittel
aus dem Verteidigungshaushalt in Projekte von kommunaler
Wohlstandsförderung in Zonen einzubringen, in die
bis dato noch nicht der ganze Staat vorgedrungen war,
in denen sich aber schon Sicherheitsorgane vor Ort befinden.
Dies ersetzt nicht das soziale Handeln des Staates,
erlaubt aber, Zeit zu gewinnen für die sozialen
Anstrengungen.“
Die Leitlinien des Kommandos Süd der US - Streitkräfte
Wir sahen, dass das genannte Koordinationszentrum für
integrale Aktion von dem Präsidenten der Republik
geleitet wird und darüber hinaus über die
Unterstützung durch die US-Botschaft in Kolumbien
und des Kommando Süd (USSOUTHCOM) verfügt.
Was ist das Kommando Süd
der US - Streitkräfte?
Der aktuelle Auftrag des Kommandos Süd ist nach
eigener Definition, „militärische Operationen
anzuführen und Kooperationen in Sicherheitsfragen
zu unterstützen, um die strategischen Ziele der
USA verwirkliche zu können.“
Es handelt sich dabei um eine militärische Organisation,
die sich aus folgenden Teilen zusammensetzt:
Das Südheer der USA (USARSO); der 12. Brigade der
Luftwaffe (AFSOUTH); dem Kommando der südlichen
US – Marinestreitmacht (USNAVSO), die Südstreitkräfte
der US - Marineinfanterie (USMARFORSOUTH), dem US -
Kommando Süd für Spezialeinsätze (USSOCSOUTH)).
Darüber hinaus gehören drei Einheiten für
Komplexe Aufgaben (JTF) mit ausschließlichem Auftrag
innerhalb der Hemisphäre, stationiert auf dem Luftstützpunkt
Soto Cano in Honduras, auf der Marinestation in der
Bucht von Guantánamo, Kuba, und in Key West,
Florida, dazu.
Wie das Dokument USSOUTHCOM: „Freundschaft und
Kooperation zwischen den Amerikas: Kommandostrategie
2016 des US – Südkommandos“ ausführt“:
Das Kommando Süd ist auf dem Weg sich von einer
traditionellen militärischen Organisation in ein
übergreifendes interdisziplinäres Kommando
für Sicherheit bis 2016 zu wandeln.
Das Kommando Süd – oder genauer gesagt das
US – Verteidigungsministerium - machen weitere
Faktoren aus, die angeblich die Sicherheit, die Stabilität
und das Wirtschaftswachstum der Hemisphäre bedrohen
und ihre Intervention rechtfertigen.
Dies sind: Armut und Gleichheit, Korruption, Terrorismus
und Kriminalität.
Das SüdKommando bekräftigt, dass“ diese
Herausforderungen an die Sicherheit keine traditionellen
militärischen Bedrohungen sind sondern oftmals
Interaktionen, die staatliche und nichtstaatliche Stellen
beeinflussen. Darum ist der Fokus auf die Gesellschaft
und die interdisziplinäre Zusammenarbeit notwendig“.
Wir stellen fest, dass die Doktrin der integralen Aktion
(DAI) und des Koordinationszentrums für die integrale
Aktion (CCAI) des kolumbianischen Verteidigungsministeriums
mit dem interdisziplinären Fokus , wie er Vom US
– Kommando Süd vertreten wird, korrespondiert.
Es handelt sich dabei um kein Geheimrezept (das spezielle
Allheilmittel) für Kolumbien: auch in anderen Ländern,
wie z.B. Afghanistan, findet man diesen Fokus auf die
militärische-zivile Zusammenarbeit, die integrale
Aktion, im Englischen kennt man es unter die Bezeichnung
„Comprehensive approach“.
Der zitierte Text des Kommando Süd der US –
Streitkräfte macht im Allgemeinen keine genauen
Angaben über die die konkreten Akteuere, darum
ist es beachtenswert, dass im Kapitel über Kriminalität
besonders kolumbianische Organisationen als Narkoterroristen
bezeichnet werden.
Während nach dieser Quelle das Kommando Süd
seine Intervention damit begründet, einen Beweis
für ein augenscheinliches Ansteigen krimineller
Aktivitäten durch kolumbianische Narkoterroristen
in der ganzen Hemisphäre erbringen zu können,
sucht die kolumbianische Regierung Hilfe in einer dem
Kommando Süd entgegengesetzten Argumentation. Auf
der Suche nach finanzieller Unterstützung für
die zivil-militärische Zusammenarbeit beruft sie
sich auf einen erfolgreichen Kampf gegen das Verbrechen
und den Terrorismus. Nach ihren Berichten, gab es kein
Ansteigen der Delikte sondern ganz im Gegenteil eine
drastische Reduzierung.
Da fragt man sich schon, ob die kolumbianische Regierung
und das Kommando Süd nicht über die dieselben
Zahlen verfügen. Auf jeden Fall überrascht
es, dass für die gleiche Intervention sich widersprechende
Argumente angeführt werden. Oder werden die Statistiken
nach dem Gutdünken und Interessen derjenigen, die
sie präsentieren, ausgelegt?
Bleibt zum Schluss anzumerken, dass eine politische
Lösung des sozialen und bewaffneten Konfliktes
in Kolumbien dem Bewusstsein Rechnung tragen muss, dass
der Krieg und ein Entwicklungsmodell, das die Mehrheit
der kolumbianischen Bevölkerung ausschließt,
sowie die fehlende Unabhängigkeit in politischen
und wirtschaftlichen Entscheidungen auf internationale
Ebene, ein ernstes Hindernis sind auf dem Weg zu einem
dauerhaften Frieden in unserem Land.Globales politisches
Handeln, das die Entstehung lokaler Kriege schürt,
dient letztlich nur dem Wohl eine Minderheit der Weltbevölkerung,
hinter der die wirtschaftlichen Interessen der 500 Konzerne
stehen, die die globale Wirtschaft in ihrem Kampf um
die natürlichen Rohstoffe der Erde beherrschen.
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