| |
KOLUMBIEN: NEUER
OBERBEFEHLSHABER DER NATIONALEN ARMEE
General Oscar Peña González
ging durch Antioquia ohne Achtung der Menschenrechte
Medellín, 15.11.2008
(IPC)
Menschenrechts-NGO’s in Antioquia verfügen
über zahlreiche Daten zu außergerichtlichen
Exekutionen zwischen Dezember 2003 und Oktober 2006,
jenem Zeitraum, in dem General Oscar Peña González,
neuer Oberbefehlshaber der Nationalen Armee, Kommandant
der IV. Brigade und der Siebenten Division war, beides
militärische Garnisonen mit Sitz in Medellín.
Peña González war vom 15. Dezember 2003
bis zum 16. Juli 2005 Kommandant der IV. Brigade, danach
vom 16. August 2005 bis zum 17. Oktober 2006 Erster
Kommandant der Siebenten Division. In beiden Zeiträumen
sind Dutzende von außergerichtlichen Exekutionen
angezeigt und dokumentiert worden, deren Schwere in
dieser militärischen Garnison ein solches Ausmaß
angenommen hatte, dass militärische Quellen, die
in Nichtregierungsberichten zu diesem grässlichen
Verbrechen zitiert wurden, berichteten, dass „es
wahrscheinlich ist, dass nicht alle Verluste der IV.
Brigade Menschen mit der Waffe in der Hand waren“.
Die Situation gestaltete sich so komplex, dass das Büro
des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte
in seinem Bericht 2004 seine Sorge über die wachsende
Anzahl außergerichtlicher Exekutionen zum Ausdruck
brachte und sich dabei auf die IV. Brigade der Armee
bezog, die in jener Zeit unter dem Kommando von Peña
González stand, wie die Militärgarnison,
wo die Anzeigen gegen einige seiner Mitglieder zunahmen,
die für diese zivilen Tode verantwortlich scheinen.
Laut Nichtregierungsberichten wurden die meisten dieser
Tatsachen im östlichen Teil von Antioquia angezeigt,
wo sich Truppen der Gruppe der Kavallerie (Caballería
Mecanizado) Nr. 4 Juan del Corral; vom Artilleriebataillon
Nr. 4 Jorge Eduardo Sánchez; vom Bataillon der
Contraguerrilla Nr. 4 Granaderos; und vom Bataillon
des Energie- und Wegespezialplans Nr. 4 BG. Jaime Polaina
Puyo befinden, die alle der IV. Brigade der Nationalen
Armee zugeschrieben werden.
Die Beobachter für Menschenrechte der Koordination
Kolumbien Europa Vereinigte Staaten, die im ganzen Land
außergerichtliche Exekutionen zwischen August
2002 und Juli 2006 analisiert haben, weisen darauf hin,
dass Antioquia mit 183 Opfern eines der am meisten von
außergerichtlichen Exekutionen durch die Öffentliche
Kraft betroffenen Departments ist.
Dieses Beobachtergremium, bestehend aus etwa 199 Nichtregierungsorganisationen,
erhielt Anzeigen von 74 Fällen und 110 Opfern außergerichtlicher
Exekutionen im östlichen Teil von Antioquia, die
zwischen August 2002 und Juni 2006 von Mitgliedern der
IV. Brigade der Nationalen Armee in Ausübung von
Operationen wie Marcial Norte im Jahre 2003, Espartaco
im Jahre 2004; Ejemplar 2005 und Falange I im Jahre
2006 verübt wurden. Solche Anzeigen umfassen den
größten Teil der Gemeinden des östlichen
Antioquia, wenngleich sie am häufigsten in den
Gemeinden Cocorná, Granada und San Luis auftreten.
Ein lokaler Bericht über die Menschenrechte beschrieb,
dass während der Operation „Spartakus“
des Artilleriebataillons Nr. 4 mindestens 22 Personen
außergerichtlich hingerichtet wurden.
Unter den 110 Opfern, über die durch das Beobachtergremium
berichtet wurde, waren 98 Männer und 12 Frauen,
darunter eine Schwangere; 12 der Opfer waren Jugendliche
zwischen 15 und 17 Jahren; 3 Personen hatten physische
oder mentale Behinderungen. Die Mehrheit der Opfer waren
Landarbeiter, die auf ihren Fincas oder auf der der
Nachbarn tätig waren.
Seinerseits verfolgt die Juristische Stiftung Libertad
gerichtlich 38 Fälle von außergerichtlichen
Exekutionen im Osten von Antioquia aus den Jahren 2002
bis 2006, die sowohl die Zivilbevölkerung lt. den
Militärberichten betraf wie auch Guerilleros, die
im Kampf fielen. Außerdem wurden 195 Fälle
außergerichtlicher Exekutionen aus den Jahren
2004 und 2005 registriert, von denen 98 im Osten von
Antioquia und weitere 46 im Valle de Aburrá angezeigt
wurden.
In einem Bericht über die Situation der Menschenrechte
und des internationalen humanitären Rechts über
Vorkommnisse aus dem Jahre 2005 im Osten von Antioquia
wird gesagt, dass auch Daten von Gemeindevertretern
und NGO’s, die in dieser Unter-Region des Departments
agieren, aufgeführt werden, und dass in jenem Jahr
mindestens 25 Beschwerden über außergerichtliche
Exekutionen sowie Aktionen der „sozialen Säuberung“
dokumentiert sind, die dem Handeln oder der Unterlassung
von Mitgliedern der öffentlichen Kräfte zuzuschreiben
sind, wobei in mehreren Fällen kriminelle Szenen
vorgetäuscht wurden, um den Eindruck von Kampfhandlungen
zu erwecken.
Alles wurde geleugnet
Trotz der Beweise, die zum wiederholten Male über
die außergerichtlichen Exekutionen im Osten von
Antioquia vorgelegt wurde, hat die Nationalregierung
das eine um das andere Mal ihre Wahrhaftigkeit missachtet.
In Cocorná als einer der am meisten von diesen
Verbrechen betroffenen Gemeinden sagte Präsident
Álvaro Uribe Vélez am 24. Oktober 2007,
“da sie in zivil und in kleinen Gruppen auftreten,
wird es jedes Mal, wenn jemand umgebracht wird, auf
die Streitkräften geschoben, um zu sagen, dass
es eine mörderische staatliche militärische
Kraft ist, die, statt sie außer Gefecht zu setzen
außerhalb des Kampffeldes töten”.
Bei dieser Gelegenheit warnte der nationale Oberbefehlshaber
davor, alle Fälle außergerichtlicher Exekutionen
so rigoros darzustellen, „um den Richtern, der
nationalen Justiz und den internationalen Kritikern
zu zeigen, wie diese Banditen jetzt in Zivil rumlaufen
in einer „Pistolenoperation“ und wenn sie
jemanden verlieren, dann kommen ihre Kumpanen und behaupten,
sie wären außerhalb des Kampfes gefallen.
Wir werden den Fall entsprechend aufklären und
alle Beweise zusammentragen, um unsere Soldaten und
Polizisten zu verteidigen“.
Diese Bewertung wurde begleitet von Erklärungen
des ehemaligen Befehlshabers der Armee, den heutigen
Ex-General Mario Montoya Uribe, der am 11. Juli 2006
in einer von “El Tiempo” veröffentlichten
Erklärung klarstellt, dass diese Häufung von
Irregularitäten im Ergebnis der Operationen nichts
mit dem Druck auf die Untergebenen zu tun hatte.
“Wenn das die allgemeine Situation wäre,
könnte man denken, dass die Tatsache Ergebnisse
zu erbeten, uns dazu geführt hätte. Aber die
UNO und weitere Organisationen sagen, dass es in diesem
Jahr 24 Fälle sind und im vergangenen Jahr waren
es 40 Personen, die als irregulär im Krieg Gefallene
benannt werden. Ich kenne die Personenzahl nicht. Es
gibt 29 Untersuchungen und davon befinden sich 5 in
den Händen der allgemeinen Justiz und 24 in der
militärischen Strafjustiz. Der Kommandant der VII.
Division (General Peña González) sagt,
es wären von der Guerilla mit Hilfe einiger NGO’s
gestellte Fälle”, versicherte bei dieser
Gelegenheit Montoya Uribe.
Einer der Widersprüche zwischen der mehr als reichlichen
Dokumentation außergerichtlicher Exekutionen,
die von den NGO’s zu dem Zeitraum gesammelt wurde,
als General Oscar Peña González Kommandant
der IV. Brigade war, und seinen erfolgreichen Operationen,
ist, dass er im Jahre 2006 als effektivste Militäreinheit
und mit den besten Ergebnissen in den letzten fünf
Jahren ausgezeichnet wurde. Außerdem ist es eine
der Garnisonen, die diejenigen hofiert, die in die Kommandozentralen
der Armee oder der bewaffneten Kräfte aufsteigen
wollen, so wie auch die Generäle Mario Montoya
und natürlich General Oscar Peña González.
Presseagentur IPC
Medellín, Kolumbien
www.ipc.org.co/
|
|
