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10.12.2008:
Der sechzigste
Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration und der Kampf
um ein alternatives demokratisches Politikverständnis
in Kolumbien
Carlos Hainsfurth, PDA –
Alemania. Berlin, 29.11.2008
Die Geschichte der kolumbianischen politischen Entwicklung
zeigt uns, dass es bisher ein gebrochenes / gespaltenes
Verhältnis zwischen der objektiven Notwendigkeit
der Entwicklung/Gründung einer politischen Partei
die tatsächlich die Interessen der Mehrheit der
Kolumbianer vertritt und dem Politikverständnis
und Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung des
Landes gibt.
Dieses wurde u. a. durch die jahrhundertlange Identifizierung
und Umsetzung von Gesellschafts- Politik- Wirtschafts-
und Entwicklungsmodelle, die als Eigene von Oben nach
Unten in das Erziehungs-, Werte- und Verhaltensmustersystem
projiziert und etabliert worden sind, bedingt und geprägt.
Die ökonomischen Eliten haben bis Heute mit Unterstützung
der Institution Katholische Kirche und des in den Vereinigten
Staaten von Amerika geschulten Militärs trotz einiger
Fortschritte die Öffnung des politischen Parteiensystem
und der offenen partizipativen Auseinandersetzung der
politischen Ideen gewaltsam verhindert.
So wurden politisch Andersdenkende im letzten Jahrhundert,
die innerhalb des Establishments eine volksnahe Politik
verfolgten vernichtet (Jorge Eliecer Gaitán,
Luis Carlos Galán, Jaime Pardo Leal, Bernardo
Jaramillo Ossa, Carlos Pizarro Leongomez, u.a.), autonome
Organisationsformen der Bauern in die Enge und in die
Illegalität gezwungen, die Gewerkschafts-, Studentenbewegung
in ihrer Entwicklung eingeschränkt, gegen die Mitglieder
einer ganzen politischen Partei (Union Patriótica)
eine Ausrottungspolitik durchgeführt, und der auf
die Erkennung und Herausstellung der kulturellen Vielfalt
Kolumbiens gerichtete Identifizierungsprozess bisher
im Keim erstickt.
Der Gesellschaftsvertrag, der aus der Verfassungsgebenden
Versammlung von 1991 entstanden ist, ist ein seltenes
Beispiel für die Intelligenz eines Teiles der herrschenden
Eliten in Kolumbien. Es war der Versuch eines Teiles
der in die Illegalität getriebenen sozialer Kämpfer
durch das Teilhabenlassen an die Reform der Verfassung
und entsprechender Verankerung der sozialen, kulturellen
und ethnischen Rechte in das politische System, zu kooptieren,
ohne Veränderung der ungerechten Besitz- und Produktionsverhältnisse
auf dem Land und in den urbanen Zentren Kolumbiens und
ohne die Neuformulierung der Aufgaben und Pflichten
der kolumbianischen Streitkräfte als Garanten der
Integrität der Grenzen des Staatsgebietes im neuen
Verfassungstext von 1991 anzugehen.
Im Laufe der 90er Jahre wurden die neu definierte Inhalte
eines demokratischen sozialen Rechtsstaats durch die
Vertiefung der ökonomischen Öffnung der Wirtschaftsstrukturen
an das Ausland: Arbeitsteilige Spezialisierung als Rohstofflieferanten(Erdöl,
Kohle), Entwicklung großflächigen agroindustriellen
Anbauten (Ölpalme/Biodiesel), Ausverkauf der Biodiversität,
Kokainexport, notwendigerweise gewaltsam zurückgeschraubt.
Die Umstrukturierung des Drogengeschäftes (Produktion
und Vermarktung) durch die Zerschlagung der traditionellen
Kartellen in der Dekade vor der Jahrhundertwende und
die regionale Einflussgewinnung/Verschmelzung mit den
Klientelpolitiker der traditionellen Parteien hat eine
neue Qualität in der Form der Politikausübung
und des gesellschaftlichen Miteinander eingebracht und
etabliert: Die Waffen, das Geld, der neue Lebensstil
und politische Allianz (Entwertung des ehrlichen aufrichtigen
Lebens/anderes Moral- und Werteverständnis) haben
sich noch mehr in den 90er durchgesetzt und in den ersten
8 Jahren dieses Jahrhunderts gegen die soziale Bewegungen
ihren Zerstörungsfeldzug brutal fortgesetzt, hier
nur ein Paar punktuelle Beispiele: Inzwischen vier Millionen
interne Vertriebene, in den letzten zwei Jahren mindestens
532 extralegale Hinrichtungen, im Jahr 2008 um die 42
ermordete Gewerkschaftler, willkürliche Verhaftungen
auf den ländlichen Gebieten wie Arauca gehören
zum Alltag in Kolumbien.
Gründung des Demokratischen Alternativen Pol Kolumbiens
Im Rahmen dieser politischen Entwicklung und nach dem
Scheitern der Friedensgespräche von San Vicente
del Caguán zwischen der Regierung Pastranas und
der FARC wird der zur Zeit in zweiter Periode amtierender
Präsident Alvaro Uribe Velez 2002 gewählt.
In den Jahren 2003 und 2004 wurde vor allem im Kongress
die Opposition durch die Mitglieder der Vorgängerorganisationen
des jetzigen Alternativen Demokratischen Pols, die Demokratische
Alternative (AD) und der unabhängige Demokratische
Pol (PDI) getragen. Auf außerparlamentarische
Ebene wurde zum Beispiel gegen das von Uribe Velez 2004
vorgeschlagene Referendum, um die Verfassung von 1991
in ihren demokratischen Inhalte zu verändern, aktiv
durch den damaligen Zusammenschluss der sozialen Organisationen
Kolumbiens, Große Demokratische Koalition (Gewerkschaften,
Studenten, Bauern, Indigene, Afrokolumbianer, Künstler,
Intelektuelle, etc.) mitgewirkt.
Getrieben durch die gemachten Erfahrungen der Zusammenarbeit
im Parlament und von dem Erfolg der Großen Demokratischen
Koalition und von der Notwendigkeit eine politische
linke Alternative auf legalem Wege gegen die voranschreitende
Militarisierung des Lebens und Denkens in Kolumbien
anzubieten wurde ab Januar 2005, geführt vom damaligen
Vorsitzenden des PDI, Samuel Moreno Rojas, und vom Koordinator
der AD, Carlos Gaviria Diaz, einen neuen Versuch in
Angriff genommen, den Regenbogen der demokratischen
und linken Strömungen des Landes in einer zu gründenden
Partei übereinkommen zu lassen.
Die Gründung der Partei Polo Democrático
Alternativo erfolgte auf der Grundlage der am 26. November
2005 verabredeten Leitlinien zur Einheit im Dezember
2005.
Der PDA, der vom 26. - 28. Februar 2009 in Bogotá
seinen zweiten Kongress abhalten wird, ist derzeit von
einem Umbruch bestimmt: Wird der Polo Democrático
Alternativo wie bisher ein Wahlbündnis bleiben
oder sich zu einer Partei der sozialen Bewegungen werden
und aus diese Bewegungen ihre Stärke holen? In
den knapp drei Jahren seit seiner Gründung hat
die neue Linkspartei sicherlich einige Fortschritte
erzielt, (Bürgermeisteramt von Bogotá, Gouverneursamt
von Departement Nariño). Ansätze für
eine andere politische Kultur waren z. B. in der öffentlichen
Konsultierung der Bestimmung des Kandidaten bei den
Präsidentenwahlen 2006 zu erkennen.
Der zweite PDA-Kongress im Februar 2009 muss über
das politische Programm – auch im Hinblick auf
ein zukünftiges Regierungsprogramm und über
eine Koalitionspolitik mit anderen politischen Organisationen
bestimmen, ohne die Leitlinien der Einheit über
Bord zu werfen. Sie muss auch darüber beraten,
wie die Strategie aussehen soll, die Partei aufs Land
und zu den sozialen Bewegungen zu bringen, ohne sie
zu instrumentalisieren. Das heißt, ob die junge
Partei mit Leben von unten gefüllt und ihr Politikverständnis
durch die Bevölkerung selbst definiert und erweitert
wird, und sie zu einem politisches Instrument wird,
das die notwendigen demokratischen Veränderungen
in Kolumbien voranbringt.
Die Einschränkung der Politikausübung und
des sozialen Protestes
In den letzten 9 Jahren konnten wir in Kolumbien die
Perfektionierung der Anwendung der Doktrin der Nationalen
Sicherheit erleben, mittels Plan Colombia I und II und
der erstmals realen Möglichkeit über ein vom
Kongress verabschiedeten Gesetz integraler Bestandteil
der Politik des Staates zu werden.__Der „Plan
für Frieden, Wohlstand und Stärkung des Staates“
1999 entwickelt ist besser bekannt unter „Plan
Colombia“. In seiner jetzt anlaufenden zweiten
Phase als „Strategie für die Stärkung
der Demokratie und der sozialen Entwicklung“ bekannt.__Es
entwickelt ganzheitliche wirtschaftliche und soziale
Handlungsansätze als Ergänzung zur Verteidigungspolitik
und der „Demokratischen Sicherheit im Rahmen der
sozialen Wiedergewinnung des Territoriums.
Ergebnisse dieser Kooperation sind: die Zunahme der
willkürlichen Verhaftungen Andersdenkende in den
Regionen und Großstädte des Landes, das Auseinanderfallen
und Umkehrung der Moral- und Wertevorstellung bei dem
kolumbianischen Militär und der gesamten Gesellschaft.
Beispielsweise hat die 2005 erlassene Direktive des
Verteidigungsministerium für im Kampf gefallene
Guerilleros Geldprämien und Urlaub zu gewähren,
dazu geführt die Logik der sogenannten „positive
falsche Erfolgsmeldungen“ zu folgen und das Spitzelsystem
von einer Million Informanten im Dienste des Krieges
die Entwertung des Lebens und der Wahrheit durch eine
entsprechende angebotene finanzielle Belohnung herbeigeführt.
Heute strebt die kolumbianische Regierung unter Anwendung
der verschiedenen verfassungsrechtlichen Ausnahmeregelungen
wie: Ausnahmezustand wegen sozialer oder finanzieller
Erschütterung, den sozialen Protest der Justizangestellten,
der Zuckerrohrarbeiten, der Indigenen, Afrokolumbianer,
und Bauern, der Studenten, der Kulturschaffenden, u.a.
zu unterbinden, um das Konzept der „Demokratischen
Sicherheit“ zu Ende zu führen:
Spezialisierung als Rohstofflieferant, Entwicklung der
Agrarexportwirtschaft für die Biodieselproduktion,
Stärkung des Großgrundbesitzes, Legalisierung
vom Profit aus dem Drogengeschäft über nicht
lange bestehende Finanzgesellschaften, Erweiterung der
Funktionen und Präsenz der Streitkräften im
zivilen Leben (Die Polizei ist dem Verteidigungsministerium
unterstellt).
Im sechzigsten Jahr der Deklaration der universellen
Menschenrechte regiert in Kolumbien Uribe Velez und
seine Mannschaft und sie akzeptieren in der Praxis keine
Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen,
wie zuletzt im Oktober 2008 in den Berichten von Amnesty
International und Human Rights Watch erschienen. Der
kolumbianische Präsident hat Amnesty des Fanatismus,
der Blindheit und des Dogmatismus gegenüber seiner
Regierung beschuldigt und öffentlich den Direktor
der zuständigen Abteilung für das amerikanische
Kontinent von Human Rights Watch, José Miguel
Vivanco, als Komplize und Verteidiger der FARC Guerilla
bezeichnet.
Wir, als Demokratischer Alternativer Pol Kolumbiens,
streben nach einer Staats- und Gesellschaftsstruktur,
die „die universelle Verbreitung der sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Rechte zugunsten des
Wohlstandes der Bevölkerung, wie sie in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind,
garantiert. Die größten Anstrengungen werden
dabei auf die Schaffung der materiellen, sozialen, kulturellen
und politischen Grundlagen für eine sozial gerechtes
Kolumbien gerichtet.“
Wir rufen die internationale Gemeinschaft und Zivilgesellschaft
auf, mehr denn je, Ihr Augenmerk auf die politische
und menschenrechtliche Entwicklung in Kolumbien zu werfen.
Die kolumbianische Bevölkerung hat das Menschenrecht
darauf.
- „Die Überwindung
der Doktrin der Nationalen Sicherheit ist ein Muss für
die Demokratie in Kolumbien“, in: http://www.pda-alemania.org/08/08_05.html
- Siehe: http://www.amnesty.org/es/library/info/AMR23/023/2008/en
und http://www.hrw.org/en/reports/2008/10/16/breaking-grip
- A. a. O., in: www.pda-alemania.org, Leitlinien zur
Einheit, Seite 7 (Punkt 4, soziale, wirtschaftliche,
kulturelle und Umweltrechte)
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